Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an

den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung

gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und

Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen

palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und

Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner

Lösung beitragen.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten

und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird

von uns verurteilt.

Die umfangreichen finanziellen Unterstützungen der Bundesregierung und der Europäischen

Union für die Palästinenser können dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe im

Gazastreifen und im Westjordanland abzufedern. Dennoch stellt die israelische Besatzung,

die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen

Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt,

eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza dar, die das Völkerrecht

ausdrücklich verbietet. Die Besatzung wird zwar mit diesem Geld erträglicher gemacht. Darin

liegt jedoch ein grundsätzliches Dilemma: Humanitäre Hilfe ist notwendig, andererseits wird

die Besatzung damit indirekt unterstützt. Es hat sich gezeigt, dass diese Geldzuwendungen

einen politischen Prozess nicht ersetzen können. Es ist zu beklagen, dass die Bundesrepublik

ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UNO Israel bei seinen

fortgesetzten und anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und gegen das humanitäre

Völkerrecht jahrzehntelang gewähren ließen. Aus dem jüngsten Krieg im Gazastreifen sind

jetzt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen: Eine politische Wende ist erforderlich, um zu

Frieden und Sicherheit zu gelangen.

Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu

erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen

Beteiligten, wie sie bisher trotz aller Konferenzaktivitäten nicht stattgefunden haben. Eine

endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird

nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.

D.h.

- die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich

verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem

zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen

von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der

Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel. Ferner muss der

palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die

Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und

sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen

und

- die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen

Staates von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren

Grenzen und

- eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage

der Resolution Nr. 194 der UN-Generalversammlung oder/und den Vorschlägen der

Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung

gefunden werden.

- der sofortige Stopp des Siedlungsbaus und der Landkonfiskation in den besetzten

Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems und seines Umlandes,

- das sofortige Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches

Territorium und der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet,

- das Ende der Besatzungspolitik Israels, die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen

und die Aufhebung der über 650 check-points,

- die Beendigung des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium und Abbau oder

Rückbau auf israelisches Gebiet entsprechend dem Gutachten des Internationalen

Gerichtshofes von 2004,

- die Freilassung der politischen Gefangenen auf beiden Seiten, was insbesondere die

Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalid, des palästinensischen

Abgeordneten Marwan Barghuti sowie der anderen Mitglieder des palästinensischen

Parlaments und der Mehrzahl der über 8000 in israelischen Gefängnissen

einsitzenden Palästinenser bedeutet,

- die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres

Boykotts,

- die internationale Untersuchung der Kriegsführung auf Verletzung des Völkerrechts

im Gaza-Krieg.

Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und eindeutige Abkehr ihrer

gescheiterten Politik im Nahostkonflikt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf,

- sich in der EU und in der Zusammenarbeit mit Israel namentlich und vernehmlich für

die Durchsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates einzusetzen

- sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre

Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmissverständlich auf die Seite des

Völkerrechts zu stellen,

- die Beratung des Goldstone-Berichtes, der beiden Seiten Verstöße gegen die

Menschenrechte im Gaza-Krieg vorhält, nicht zu blockieren,

- Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und

politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die

Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen einzutreten,

- die in Kairo begonnenen Bemühungen um eine Aussöhnung der Palästinenser

untereinander zu unterstützen und eine neu gebildete palästinensische Regierung,

egal wie sie aussieht, zu akzeptieren,

- sich für die Zwei-Staaten-Lösung im oben genannten Sinne einzusetzen,

- sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass die gegen den Gazastreifen verhängte

Wirtschaftsblockade sofort aufgehoben wird,

- sich für die Aufhebung der Unterscheidung zwischen den Zonen A, B und C der

Westbank und die sofortige Übergabe dieser Gebiete durch Israel an die

Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen,

- sich in der EU für die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und

Israel, insbesondere der Menschenrechtsklausel, einzusetzen und sich dazu zu

verpflichten, bei Verletzungen entsprechende Maßnahmen, bis hin zur Aussetzung

des Abkommens, anzumahnen. Eine Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU

und Israel muss genutzt werden, um die Achtung der Menschenrechte und des

humanitären Völkerrechts, die Beendigung der humanitären Krise in Gaza und in den

besetzten palästinensischen Gebieten, ein wirkliches Engagement für eine

umfassende Friedensregelung sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Interim-

Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der PLO durchzusetzen,

- eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZEFriedensprozesses

mitzuinitiieren, an der alle Staaten und Konfliktparteien beteiligt

werden, auch Libanon, Syrien und Iran,

- sich für eine Beendigung der Besetzung der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden

Golan-Höhen und der zum Libanon gehörenden Shebaa-Farmen einzusetzen und

dazu direkte Verhandlungen Israels mit Syrien und dem Libanon zu befördern,

- ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen

Aussöhnung ins Leben zu rufen,

- ein Programm vorzulegen und zu finanzieren, welches die Umsetzung der UNOResolution

1325 im Verhandlungsprozess Israel – Palästina unterstützt,

- sich in der internationalen Staatengemeinschaft für eine dem Marshallplan ähnliche

Initiative für den Wiederaufbau in Palästina einzusetzen,

- bei der Verhandlung mit der Hamas sich dafür einzusetzen, dass aus ihrer Charta die

Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel

ziehen.