25. November 2016

Gesprächsrunde zur Sozialen Gerechtigkeit

Wir haben in der URANIA in Leinefelde am 24.11. einen Themenabend zur Sozialen Gerechtigkeit veranstaltet. Mit Lukas Bode, Nick Künemund, und Leon Windolph referierten gleich drei unserer jüngeren Mitglieder im Kreisverbandes über die wichtigen und hochaktuellen Themen: Leiharbeit (Lukas), Erbschafts- und Vermögenssteuer (Nick) und Rente (Leon). Gespickt mit allerlei Daten und Fakten konnten sie mit ihren Vorträgen die strukturellen Probleme sowie die aktuellen Entwicklungen sehr gut darlegen. Das geschah zufällig genau einen Tag vor der Vorstellung der Eckpunkte einer möglichen Rentenreform der großen Koalition durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Leiharbeit und Werkverträge neu regeln soll.

 

Der starke Anstieg der Beschäftigten in Leiharbeit in den letzten Jahren und dessen negative Folgen sowohl für Leiharbeiter als auch für die Stammbelegschaft wurden von Lukas eingehend behandelt. Auch wurde erörtert, was von dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung zu halten ist, der von vielen Experten als unzureichend betrachtet wird. So ist unter anderem die Frist von 9 Monaten bis zur Gleichstellung des Arbeitsentgelts (Equal Pay) immer noch eine offensichtliche Einladung zur Umgehung der Regelung. Aber auch einige andere Punkte signalisieren, dass der Bundesregierung der wirkliche Wille fehlt, die bisherige Praxis grundlegend zu ändern. In der Konsequenz sei das Gesetz daher denkbar ungeeignet, das selbst formulierte Ziel "Missbrauch der Leiharbeit zu verhindern" in die Tat umzusetzen.

 

Bei der Vermögenssteuer verwies Nick auch auf die Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995, die Vermögenssteuer für verfassungswidrig zu erklären. Das BVerfG hatte mit Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz damals lediglich angemahnt, dass Immobilienvermögen in der damaligen Regelung gegenüber anderem Vermögen bevorzugt werde, da keine realistische Schätzung des Wertes der Immobilien vorgenommen werde. Die Regierung unter Kohl 1997 hatte das Urteil aber als Vorwand genommen, die Steuer einfach komplett abzuschaffen. Die Auswirkungen des Fehlens einer Vermögenssteuer wurden sowohl im Hinblick auf die Höhe von entgehenden Steuereinnahmen als auch auf die resultierende extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland angemahnt. Ähnliches gilt auch für eine höhere Erbschaftssteuer. Nick stellte fest, dass man die Forderung danach besser kommunizieren muss, um die Vorbehalte vieler Menschen zu entkräften. Es bestehe oftmals die unbegründete Angst, selbst größere Einschnitte beim Erbe hinnehmen zu müssen.

 

Leon kümmerte sich abschließend um das Thema der Rente. Dabei ging er hauptsächlich der Frage nach, womit die gesetzliche Rente zu kämpfen hat. Er erklärte das Rentensystem und wie durch die Eingriffe in der Vergangenheit die umlagefinanzierte Rente strukturell nachhaltig gegenüber der privaten Altersvorsorge geschwächt wurde. Staatliche Maßnahmen um das heute im Vergleich mit anderen Ländern unterirdisch niedrige Rentenniveau deutlich anzuheben seien dringend nötig. Auch im Hinblick auf das viel besser funktionierende Rentensystem in Österreich muss man u.a. fordern, dass künftig alle Erwerbstätigen gemeinsam in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. 

 

In der anschließenden Diskussion wurden zu den einzelnen Themen Erfahrungsberichte, Erklärungen und verschiedene mögliche Forderungen besprochen sowie Wege, wie man möglichst erfolgreich im anstehenden Bundestagswahlkampf auftreten kann. Vor dem Hintergrund von zahlreichen notwendigen umfassenden Reformen vor allem im Kampf um soziale Gerechtigkeit waren wir uns einig, dass wir keinen Wahlkampf für ein rot-rot-grünes Bündnis machen können und wollen, sondern mit klarer Kante für ein gerechteres Deutschland und für die armen und benachteiligten Menschen kämpfen wollen. 

Vielen Dank noch einmal an die drei Referenten!

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