30. August 2016 Kreisvorstände SPD und DIE LINKE

Gemeinsame Erklärung der Kreisvorstände von DIE LINKE und SPD gegen TTIP und CETA

Die Kreisvorstände der SPD und DIE LINKE. Eichsfeld positionieren sich gegen CETA, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie das Freihandelsabkommen nicht nur inhaltlich, sondern auch das undurchsichtige Zustandekommen sowie die Prozedur der Inkraftsetzung. CETA als reine EU-Angelegenheit zu betrachten hätte zur Folge, dass die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag, im Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. Die beiden Kreisvorstände verurteilen diesen Akt als Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.

CETA untergräbt zum Beispiel bestehende Umweltstandards und ist auch ein Türöffner für Gentechnik und Fracking. Zudem soll das in der EU geltende Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, dass potentiell gefährliche Produkte und Technologien erst wieder abgeschafft werden können, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Die Kreisvorstände kritisieren auch, dass CETA das Freihandelsabkommen TTIP über die Hintertür einführt. Viele große US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen und würden durch CETA die Möglichkeit erhalten, EU-Staaten verklagen zu können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.
Das geplante Freihandelsabkommen CETA dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, profitieren werden von ihm größtenteils transnationale Konzerne. Die Verhandlungen um CETA müssen gestoppt werden und dürfen nur unter vollkommener Einbeziehung der Öffentlichkeit geführt werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, lassen die Kreisvorstände verlauten.
Deshalb beteiligen wir uns auch an 17. September 2016 an den bundesweiten Protesten gegen TTIP und CETA und rufen alle Eichsfelder Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Protestdemonstration in Leipzig auf.

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