27. Juni 2016 Der Kreisvorstand

Entschluss der Kreisvorstandssitzung zum "Brexit"

Am 24.06.2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Kreisverband DIE LINKE. Eichsfeld bedauert diese Entscheidung, sieht sie allerdings auch als nachvollziehbare Konsequenz der neoliberalen Politik aus Brüssel. Schaut man sich die Abstimmung genauer an, fällt nicht nur eine Altersdiskrepanz auf, sondern eine soziale Diskrepanz. Vor allem die Benachteiligten und Abgehängten haben für den EU-Austritt gestimmt, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und großen sozialen Problemen. Denn genau an diesen Orten wird die EU mit einer Verschlechterung der Lebensbedingungen, mit mehr Lohnkonkurrenz, schlechteren Löhnen und geringeren sozialen Leistungen in Verbindung gebracht.

Dabei war die EU ein Projekt, das den Menschen Wohlstand und Frieden versprach. Stattdessen werden Staaten nun vor allem in der Sozialpolitik zum Sparen gezwungen, während große Unternehmen und Konzerne nicht angemessen besteuert werden. In diesem Kontext ist auch der Brexit zu sehen. Das Ergebnis hat mit einer schrumpfenden Mittelschicht, ihren Abstiegsängsten und dem Abbau des Sozialstaates zu tun. Und hier wird auch ganz klar deutlich, dass dies ein gesamteuropäisches Problem ist. Denn wir sehen in allen Ländern der EU das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien, die sich aus dem Ohnmachtsgefühl derer nähren, die von der EU abgehängt und ignoriert wurden.

Die EU ist zudem ein Ort, der sich nicht als Demokratie, sondern als Lobbykratie bezeichnen lässt. Sie betreibt eine Politik für Großkonzerne und Banken, sie betreibt eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger. Deutlich wurde das in den vergangen Monaten bei TTIP, der Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Pestizids Glyphosat sowie der chaotischen Flüchtlingspolitik. Bei dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada –CETA- wird sogar offen der Plan verfolgt, dieses ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, weil man über die Widerstände bei den Volksvertretern weiß. Und eine solche EU, die den Bürgern vor den Kopf stößt und offensichtlich undemokratisch ist, muss sich über den Brexit nicht wundern.

Der Kreisverband DIE LINKE. Eichsfeld fordert deshalb einen sozialen Neustart für die EU, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir brauchen Europa als Friedensprojekt, das Sicherheit und Frieden für alle schafft und nicht ein Europa der Banken und Großkonzerne. Wenn es kein grundlegendes und erst gemeintes Umdenken gibt, wird die Desintegration der EU weitergehen und das Jahrhundertprojekt scheitern lassen.

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