Erklärung des Kreisvorstandes zur Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen.
Das Management der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona hat unter anderem Folgendes deutlich gemacht.
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen.
Das Management der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona hat unter anderem Folgendes deutlich gemacht:
- Auch im links regierten Thüringen ist es nicht gelungen, bei Entscheidungen in Bezug auf die (befristete) Außerkraftsetzung verfassungsgeschützter Grundrechte das parlamentarische Entscheidungsprimat gegenüber der Exekutive durchzusetzen. Dies lässt einen bedenklichen Mangel an Demokratie zutage treten.
- Die Entscheidungen der Exekutive wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Thüringen äußerst mangelhaft kommuniziert.
Wir regen an, künftig zwingend den Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen z.B. im Rahmen von Bürgerbeiräten, wenn es um Entscheidungen geht, die grundlegende Belange der Bürgerinnen und Bürger berühren.
3. In der vergangenen Legislaturperiode wurde im Freistaat Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs-und Gebietsreform in Angriff genommen, die aber am Widerstand der Opposition und vieler Bürgerinnen und Bürger scheiterte.
Die aufgetretenen Probleme bei der Bewältigung der Aufgaben in der Corona-Pandemie zeigten in aller Deutlichkeit die mangelhafte Effizienz der bestehenden Verwaltungsstrukturen und fordern damit gleichermaßen, die Problematik einer Funktional-, Verwaltungs-und Gebietsreform neu zu denken und erneut anzugehen.
Es geht darum, in einem transparenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein zukunftsfähiges Konzept einer solchen Reform zu erarbeiten, das geeignet ist, die finanzpolitischen und demografischen Herausforderungen zu meistern.
Dies kann nur mit tragfähigen, effizienten und effektiven kommunalen Verwaltungsstrukturen gelingen. Wir unterstützen eine weitest gehende Kommunalisierung von Aufgaben.
4. Die Corona-Krise sollte als Chance betrachtet werden, das herrschende System der Eigentums-und Machtverhältnisse kritisch zu überdenken und notwendige Veränderungen einzuleiten, u.a. durch die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, die Rekommunalisierung der Bereiche der Daseinsfürsorge (z.B. Bildungswesen, Gesundheitswesen), eine Reduzierung der Ausgaben für Rüstung und NATO, mehr Investitionen in Gesundheit, Gesundheitsforschung, Pflege, Bildung, sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz, Armutsbekämpfung.
Kreisvorstand DIE LINKE. Eichsfeld

