Kommunalwahl 2014 – 100 % sozial
Kommunalpolitische Positionen der Partei DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt und der Stadtratskandidatinnen und -kandidaten
Leitziele des kommunalpolitischen Wirkens der Partei DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt:
- Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Einwohnerbeteiligung, durch mehr direkte Demokratie in der Stadt und mehr demokratischer Mitbestimmung.
- Die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu stärken, damit sie in der Lage ist, ihre Aufgaben einer nachhaltigen Daseinsvorsorge bedarfsgerecht, effektiv und für die EinwohnerInnen bezahlbar zu erfüllen.
- Die Gestaltung der Stadt als Lebensort, mit moderner Bildung und Ausbildung, existenzsichernder Arbeit, bedarfsgerechtem Wohnen sowie qualitativer und quantitativer ärztlicher Versorgung und ein Leben in gesunder Umwelt, mit Kultur und vielseitigen Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung.
- Die weitere Ausgestaltung eines friedlichen, demokratischen, gewaltfreien und solidarischen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt.
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- kommunales Eigentum zu erhalten, zu stärken und zu mehren,
- das auf ihre Initiative hin zu erarbeitende Konzept zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt weiter zu verfolgen,
- bei Entscheidungen des Stadtrates, die direkte Auswirkungen auf die EinwohnerInnen haben, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und die öffentliche Diskussion zu finanziellen Konsequenzen für die Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger zu führen,
- die Arbeit mit dem durch ihre Initiative erstellten Belastungsspiegel weiter zu qualifizieren.
1. Demokratie und Mitbestimmung:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- dass die Mitwirkungsmöglichkeiten und der Informationsfluss für die EinwohnerInnen vor allenEntscheidungen weiter verbessert werden;
- das von ihr initiierte Projekt „Bürgerhaushalt“ weiter zu entwickeln und die EinwohnerInnen noch stärker als bisher in das Verfahren der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsvollzuges und der Rechnungsprüfung einzuziehen;
- dass die Vorbereitung und Durchführung von EinwohnerInnenversammlungen entsprechend der Thüringer Kommunalordnung regelmäßig erfolgt;
- dass die Vorbereitung und Durchführung von Einwohneranträgen, -begehren und -entscheiden durch die Verwaltung organisatorisch unterstützt wird;
- die Arbeit des auf ihre Initiative zu Stande gekommenen Jugendparlamentes weiter zu unterstützen;
- die durch ihre Initiative bestehende Möglichkeit zur Gründung des Seniorenbeirates zum Abschluss zu führen und durch den Stadtrat auf der Grundlage des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes die Einbeziehung des Beirates gesichert wird;
- die Arbeit der Ortschaftsräte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter zu stärken.
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich für die weitere Ausgestaltung einer bürgerfreundlichen Verwaltung ein.
Dazu gehört u.a.:
- einwohnerInnenfreundliche Öffnungszeiten der Verwaltungen beizubehalten;
- die Schaffung eines Bürgerbüros im finanziell vertretbaren Rahmen;
- die Sicherung kurzer Bearbeitungszeiten für Verwaltungsvorgänge.
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt wird sich offensiv mit Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die verschiedensten Veranstaltungen und Aktionen, die an den verbrecherischen und menschenverachtenden Charakter des Naziregimes erinnern, wie das Gedenken an der ehemaligen Synagoge in Heilbad Heiligenstadt oder die Aktion „Stolpersteine“ durch die Stadt aktiv unterstützt werden;
- ein engagiertes Mitwirken der Stadt in lokalen Bündnissen gegen Aktionen von Rechtsextremisten erfolgt;
- Zivilcourage und gewaltfreier ziviler Ungehorsam der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt durch den Stadtrat aktiv unterstützt wird.
2. Ohne Kinder keine Zukunft:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- dass auf der Grundlage des Thüringer Bildungsplanes hochwertige Angebote in den Kindertagesstätten vorgehalten und dazu die personellen Voraussetzungen gesichert werden;
- dass die Elternbeiträge keine automatische Erhöhung erfahren;
- dass die Angebote an die Eltern, die Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr zu ermöglichen, bedarfsgerecht ausgebaut werden;
- dass den Kindern ein kostenfreies Mittagessen angeboten wird;
- dass die Finanzierung der Arbeit der Villa „Lampe“ sowie der Jugendzimmer dauerhaft gesichert wird und weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden;
- dass der Zustand und die Nutzung von Spielplätzen analysiert wird und gegebenenfalls aktuelle Angebote entsprechend der kindlichen Altersstruktur angepasst werden;
- dass durch die kommunalen Einrichtungen und Gesellschaften attraktive Ausbildungsplätze angeboten werden.
3. Bildung, Kultur und Sport:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- die Stadtbibliothek und die Museen der Stadt zu erhalten und die Finanzierung dauerhaft zu sichern;
- für das Heimatmuseum ein neues Gestaltungskonzept zu erarbeiten;
- dass ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Herrenmühle/Kornspeicher erarbeitet und schrittweise umgesetzt wird;
- dass neue Formen und Aktivitäten zur Belebung des kulturellen Lebens in der Stadt erprobt und unterstützt werden;
- dass Schüler im Rahmen des Unterrichts öffentlich geförderte Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können;
- die städtischen Sportanlagen, Einrichtungen, Hallen usw. für den Vereins- und nichtkommerziellen Wettkampfsport unentgeltlich zur Verfügung zu stellen;
- die Sanierung des Freibades in den Blick zu nehmen;
- die weitere zukunftsorientierte Gestaltung der Sport- und Freizeitanlagen, insbesondere die weitere Gestaltung der Sportachse der Stadt, mit den Betroffenen zu diskutieren und in die Stadtplanungen fest einzubinden.
4. Kommunale Infrastruktur und Wirtschaft:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- die Unternehmen, Selbstständige, Handwerker, Gewerbetreibende und
Existenzgründer in der Stadt besonders zu fördern und zu unterstützen, um damit den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt zu sichern;
- weitere Gewerbegebiete für die Ansiedlung von zukunftsorientierten Unternehmen zu entwickeln;
- den Kurstandort weiter zu entwickeln;
- wirksame Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt zu ergreifen und das Einzelhandelskonzept umzusetzen;
- einen Straßensanierungsatlas durch die Verwaltung zu erstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten, damit diese sich auf mögliche Beitragszahlungen einstellen können;
- Straßen und Wege, öffentliche Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen zunehmend barrierefrei zu gestalten;
- einen ausreichenden Bestand an preiswerten barrierefreien kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Mietwohnungsbestand zu sichern;
- mit der Erschließung neuer Wohnungsbaugebiete den baurechtlichen Zustand ungenehmigter Bebauungen verbessern;
- den Kommunalwald zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften;
- die Stadtwerke Heilbad Heiligenstadt weiter zu entwickeln und noch stärker auf die Nutzung erneuerbarer Energien zu orientieren;
- ein innerstädtisches Radwegenetz auszubauen und die Anbindung an überregionale Radwege zu sichern;
- die Erreichbarkeit weiterer Wohngebiete bzw. Veranstaltungsorte im innerstädtischen Verkehr zu verbessern;
- das Tierheim in seiner Arbeit zu unterstützen.
5. Kommunale Umweltpolitik:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- dass die Stadt Vorreiter bei der Erzeugung und Nutzung aller Potenziale der erneuerbarer Energien und einer zunehmenden autarken Energieversorgung wird;
- dass öffentliche Gebäude stärker für die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden und durch ein Energiemenagement der Energieaufwand gesenkt wird;
- dass Baumbestände in der Stadt in ihrer Artenvielfalt geschützt und gefördert werden und so gleichzeitig Lebensräume für Tiere erhalten bleiben;
- dass die unentgeltliche und zumutbare Abnahme des Baum- und Heckenschnitts gewährleistet wird.
6. Kommune sozial und integrativ:
DIE LINKE. Heilbad Heiligenstadt setzt sich dafür ein:
- dass eine bedarfsgerechte Sozialplanung in der Stadt erfolgt, die die Schlussfolgerungen aus der demographischen Entwicklung berücksichtigt;
- dass sich der Stadtrat regelmäßig mit Fragen der sozialen Lage der EinwohnerInnen der Stadt beschäftigen und Schlussfolgerungen abgeleitet werden;
- dass Familien und Kinder besonders im Fokus der Sozialpolitik der Stadt stehen und attraktive Angebote für die SeniorInnen entwickelt und unterstützt werden;
- dass in der Stadt dafür Sorge getragen wird, dass es ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für ältere sowie behinderte Menschen gibt, damit diese in ihren eigenen Wohnungen leben und dazu ambulante Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können;
- dass bürgerschaftliches Engagement für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in den Wohngebieten der Stadt gefördert wird, die Stadt aber auch selbst aktive Maßnahmen ergreift. Einen Ausbau der Videoüberwachung lehnen wir ab.
DIE LINKE. setzt sich für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Rechtliche und soziale Orientierungshilfen, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sollten Integrationshemmnisse von und gegenüber ausländischen MitbürgerInnen abbauen und ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenwirken.