Mitgliederentscheid

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Ergebnisse des Mitgliederentscheides liegen vor und sind unter www.die-linke.de veröffentlicht. Zur ersten Frage, die die Struktur der auf dem zweiten Bundesparteitag zu wählenden neuen Parteiführung betrifft, stimmten 84,5 Prozent der Abstimmenden mit "Ja". Zur zweiten Frage des Mitgliederentscheids, in der entschieden werden sollte, ob das neue Parteiprogramm der LINKEN bis Ende 2011 in einem weiteren Mitgliederentscheid zur Abstimmung gestellt wird, stimmten 94,1 Prozent der Abstimmenden mit "Ja". Am Mitgliederentscheid nahmen 48,38 Prozent aller Mitglieder der Partei teil.

 

Ich danke allen Genossinnen und Genossen, die sich am Mitgliederentscheid beteiligt haben, herzlicher Dank zudem all denen, die die Durchführung und Auszählung organisatorisch gesichert haben.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dietmar Bartsch

Bundesgeschäftsführer

Position

DIE LINKE lehnt das Rettungspaket der Regierung für Griechenland ab

DIE LINKE lehnt das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland ab, weil es nicht den Griechen, sondern nur den Banken hilft. Der Mehrheit der griechischen Bevölkerung drohen Renten- und Lohnkürzungen. Die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben sich in einem Brief mit dem Generalstreik in Griechenland solidarisiert. Gesine Lötzsch benennt in einer Meldung drei grundsätzliche Konstruktionsfehler des Gesetzes der Bundesregierung. Ulrich Maurer fordert in einer Pressemitteilung, dem "schamlosen Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure" ein Ende zu bereiten. Michael Schlecht liefert eine Analyse und eine Stellungnahme. Mehr Infos gibt es hier und hier.

Michaele Sojka zum Kitagesetz

Pressemitteilung 16. April 2010

Kita-Gesetz im April verabschieden und bessere Betreuung ab August sichern

"Das geht ohne die Erhöhung von Elternbeiträgen", meint Michaele Sojka nach der heutigen Ausschusssitzung, denn das sei das erklärte Ziel der Landesregierung, die die Kostenübernahme durch das Gesetz eindeutig geregelt habe. Auch eine Spitzabrechnug der tatsächlichen zusätzlichen Kosten soll erfolgen.

Vom Fortbestand der kleinen dörflichen Kita´s auch ohne die Erhöhung der Elternbeiträge macht die LINKE Politikerin letztlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Gesetz am 29.4.2010 abhängig. Heute hat sie sich im Ausschuss der Stimme noch enthalten.
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Atom - Ausstieg

Ohne Atom-Ausstieg keine Sicherheit - Erneuerbare Energien statt Atomphantasien!

"Endlich ist Bewegung in die atomare Abrüstung gekommen", kommentiert Jan van Aken die Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommen zur atomaren Abrüstung in Prag. Aber das kann nur ein erster Schritt sein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Obamas Atom-Gipfel in Washington zur Nichtverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial geht nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE am eigentlichen Problem vorbei. Zum einen sind Atomwaffen generell gefährlich, nicht nur, wenn sie in falsche Hände fallen, zum anderen gilt: Je länger AKWs laufen, desto mehr nukleares Material ist vorhanden und umso weniger lässt sich kontrollieren und verhindern, dass das Material in falsche Hände gerät. Deshalb ist ein schneller Atomausstieg unverzichtbarer Teil der Lösung zu einer sichereren Welt. Auch Eva Bulling-Schröter fordert die USA auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und ernsthaft in den Klimaschutz einzusteigen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bedauert die Sackgasse, in welche die internationale Klimadiplomatie geraten ist.

Unter dem Motto "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" machte die LINKE am letzten Wochenende mit bei der Menschenkette zwischen den Konzernzentralen der Energieunternehmen Vattenfall und RWE in Berlin - eine Art Generalprobe zur KettenreAktion am 24. April. Detailierte Informationen dazu hier.

Kundus

Den Krieg beenden - Kundusopfer entschädigen!

Am 13. April demonstrieren in Kundus Opfer und Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September dafür, endlich entschädigt zu werden. Dazu Jan van Aken, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag: "Ihre Demonstration richtet sich direkt an die Bundesregierung. Dass es so weit gekommen ist, ist beschämend." mehr
DIE LINKE begrüßt die Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Dazu Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: "Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit zur Unterstützung bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden." mehr

Berlin; Positionspapier Soziale Sicherung 6.April 2010

Mit der „New Economy" haben Schröder und Blair den „Markt" mit weniger Regeln und weniger Steuern versehen. Das wirtschaftspolitische Geschehen aus deutscher Sicht wurde zunehmend von dem Ziel beherrscht, Exportweltmeister zu bleiben. Hierzu bedurfte es langfristig einer Instrumentalisierung des Arbeitsmarktes zur Aushebelung bestehenden Arbeitsrechts und der Schaffung eines Niedriglohnsektors.

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Position der Fraktion zum Nahost-Konflikt 20.April 2010

 

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an

den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung

gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und

Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen

palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und

Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner

Lösung beitragen.

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Die ersten Beiträge zur Programmdebatte

Zum Programmentwurf der LINKEN, der am 20. März veröffentlicht wurde, gingen die ersten Stellungnahmen ein. Birke Bull aus Sachsen-Anhalt und Mitglied der Programmkommission äußerte sich hier und zu ihrem Abstimmungsverhalten hier. Beiträge zur Programmdebatte werden in der Rubrik Wortmeldungen auf der Internetseite der Partei dokumentiert.
Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland bringt jeden Montag Beiträge zur Programmdebatte: Michael Brie mit dem Beitrag "Offene Fragen der Linken" am 22. März und Mario Candeias mit "Systemhopping oder Reformismus" am 29. März.

Sofortinformation der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 27. März 2010 in Berlin hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE die restlichen Satzungsabschnitte debattiert und einige Tendenzentscheidungen getroffen. Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden, die hier zu finden ist. Die Satzungskommission freut sich über Rückmeldungen von Interessierten, die an die satzungskommission@die-linke.de zu senden sind.

Stand der Stimmenzählung Volksbegehren

Den Aktuellen Stand (8. März 2010) zum Volkbegehren erfahren Sie hier. Weiter...

Volksbegehren für bessere Familienpolitik

Die Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik findet am Mittwoch, dem 10.02.2010, im Eingangsbereich der Integrativen Kindertagesstätte der AWO in Leinefelde, Käthe-Kollwitz-Str. 1 in der Zeit von 14.30 bis 16.00 Uhr statt. Weiter...

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