Friedenspolitik statt Kriegshysterie

Die „Ukraine-Krise“ ist nicht der erste Konflikt in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Für mich ist es aber nach 1961 der erste, in dem die Großmächte (oder die, die sich dafür halten) einen verschärften Kampf um geopolitische Interessen auf dem europäischen Kontinent führen.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig,  dass Russland keinerlei Interesse an einem Krieg mit der Ukraine habe. Ein solcher Krieg hätte für alle Beteiligten katastrophale Folgen. Aber auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation, des Truppenaufmarsches in einer begrenzten Region, die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Die einseitige Schuldzuweisung an Russland durch manche westliche Regierungen, angefeuert auch von den Medien, verzerren ein objektives Bild auf den Konflikt und nehmen zunehmend sogar den Charakter von Kriegspropaganda an. Ein Krieg wird stellenweise herbeigeredet.

In der Diskussion wurden hinsichtlich des Konfliktes historische sowie Fragen des Völkerrechts angesprochen und diskutiert. Letztlich blieb festzustellen, dass mit dem politischen Umsturz in der Ukraine 2013/2014 ein Prozess ausgelöst wurde, der die Sicherheitsinteressen Russlands durch die betriebene Osterweiterung der NATO, maßgeblich berührte.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Russlands, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde z.B. die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Strittig wurde die Annexion der Krim und die Situationen in den Regionen Donezk und Luhansk diskutiert. Zahlreiche Diskussionsteilnehmer wollten nicht von einer Annexion der Krim durch Russland sprechen und kleideten es eher in die Worte „Notwehr unter Zeitdruck“ wie es Frau Gabriele Krone-Schmalz formulierte.

Angesichts dieser gefährlichen Lage ist es an der Zeit im Dialog zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu kommen, die auch einen dauerhaften Frieden mit Russland sichert.

In diesem Sinne unterstützen die Diskutanten einen Appell der Friedensbewegung, der von vielen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde und ein sofortiges und drastisches Umdenken im Umgang mit Russland fordert. Als erste Schritte in Richtung auf dieses Ziels wird in dem Aufruf die Demilitarisierung der ukrainisch-russischen Grenze sowie entlang der Grenze zwischen Russland und dem Militärbündnis NATO vorgeschlagen. Zudem müsse das Abkommen von Minsk II umgesetzt werden. Gegen Russland gerichtete Sanktionen tragen nicht zur Beilegung des Konflikts bei. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dankenswerter Weise eine Online-Materialsammlung zum Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze erstellt. Hier der Link zur Sammlung: https://th.rosalux.de/news/id/45906/zum-ukrainekonflikt-und-drohender-kriegsgefahr